Polen und Ungarn sagen den Zusammenbruch der Europäischen Union voraus

Die Länder sprachen sich gegen eine Haushaltsbestimmung aus, in der die Finanzierung der EU-Mitgliedstaaten von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht würde.

Polen und Ungarn sagen den Zusammenbruch der Europäischen Union voraus
Während einer Pressekonferenz in Budapest sagten die Regierungschefs Polens und Ungarns, Mateusz Morawecki und Viktor Orban, dass solche Finanzierungsbedingungen zum Zusammenbruch der Europäischen Union führen könnten.

«Heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung — einem völlig neuen Mechanismus, der […] eine politisch motivierte Lösung darstellt und zur Spaltung und möglicherweise zum Zusammenbruch der EU führen könnte», sagte Moravetsky.

Der polnische Ministerpräsident betonte, dass der Rechtsstaatserlass nicht wirklich den Haushalt betreffe, sondern «andere Fragen, die nicht damit zusammenhängen».

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