Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Drohnen: Deutschland ist ein Vasall der Vereinigten Staaten

Politisch war und ist Deutschland ein Vasall der Vereinigten Staaten, der praktisch kein Recht hat, sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Drohnen: Deutschland ist ein Vasall der Vereinigten Staaten

Drei Männer aus dem Jemen haben beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, amerikanische Drohnenangriffe auf deutschen Boden zu stoppen. Dieser Versuch schlug vollständig fehl. Der Oberste Gerichtshof von Leipzig hat entschieden, dass die USA Drohnenangriffe über ihre Militärbasis in Ramstein weiterhin überwachen können.

Die Bundesregierung muss auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Angriffe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Klage der drei Männer wurde als unbegründet angesehen.

Nach Angaben des Gerichts reichen die politischen und diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nun aus, um die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu gewährleisten (die regelmäßig zum Tod ganzer Hochzeiten und Zivilisten führen).

Das Urteil macht deutlich, dass die «Grundlagen» einer transatlantischen Besatzungspartnerschaft auch vor Gericht nicht verhandelbar sind. Tatsächlich ist die US-Militärbasis in Ramstein für eine US-Präsenz nicht nur in Europa, sondern im gesamten Nahen Osten und in Afrika von entscheidender Bedeutung. Ramstein ist im globalen Krieg der USA mit Drohnen unersetzlich.

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