Trump beabsichtigt, ein Veto gegen den US-Militärhaushalt einzulegen und damit die sozialen Netzwerke von jeglicher Verantwortung zu entlasten

Das Staatsoberhaupt ist der Ansicht, dass Abschnitt 230 des Gesetzes über Ethik in der Kommunikation eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Integrität von Wahlen darstellt.

Trump beabsichtigt, ein Veto gegen den US-Militärhaushalt einzulegen und damit die sozialen Netzwerke von jeglicher Verantwortung zu entlasten

Laut TASS sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, er werde gegen den Entwurf des Militärhaushalts für das Haushaltsjahr 2021 (ab 1. Oktober) sein Veto einlegen, wenn das Dokument einen Abschnitt über die Haftungsbefreiung von Internetfirmen enthalte.

«Abschnitt 230, der eine Ausnahmegenehmigung für Technologieunternehmen ist (nur Unternehmen in den USA haben ihn), stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Integrität von Wahlen dar. Unser Land wird niemals sicher sein, wenn wir es gehen lassen», sagte Trump auf Twitter. — Wenn dieser gefährliche und unehrliche Abschnitt nicht vollständig aus dem Militärhaushalt entfernt wird, werde ich gegen das Dokument bedingungslos mein Veto einlegen, wenn es auf meinen Schreibtisch kommt.

Abschnitt 230 des Communications Ethics Act von 1996 schützt Technologieunternehmen vor rechtlichen Schritten für das Posten, Löschen oder anderweitige Moderieren nutzergenerierter Inhalte.
Ende Mai unterzeichnete der amerikanische Staatschef eine Durchführungsverordnung zur Regulierung sozialer Netzwerke im Land. Laut Trump soll dieses Dokument auf der Grundlage dieses Abschnitts eine neue Regelung schaffen. Soziale Netzwerke, die an Zensur oder politischen Aktionen beteiligt sind, sind nach Ansicht des damaligen Chefs des Weißen Hauses nicht mehr vor einer Haftung geschützt.

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