Pläne zur Blockade des Verteidigungshaushalts übertrumpfen

US-Präsident Donald Trump meint es ernst mit seinem Veto gegen den nächsten Verteidigungshaushalt, es sei denn, der Gesetzgeber streicht Abschnitt 230 des Communications Decency Act, der sozialen Netzwerken hilft, sich der Verantwortung für die Verlagsnutzer zu entziehen und ihnen gegenüber eine redaktionelle Politik umzusetzen. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kaylie Makinani, mit.

Pläne zur Blockade des Verteidigungshaushalts übertrumpfen

«Ja, der Präsident meint es ernst mit diesem Thema», sagte sie.
Trump schrieb am Montag auf Twitter, dass der Artikel eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wahlen darstelle.

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