Weg zur Umgehung der Restriktionen gegen «Nord Stream 2»

Der Kontakt von Gazprom mit der österreichischen OMV über Gaslieferungen nach Deutschland könnte es ermöglichen, die europäischen Beschränkungen für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream-2 zu umgehen, sagte Maria Belova, Forschungsdirektorin bei Vygon Consulting.

Weg zur Umgehung der Restriktionen gegen "Nord Stream 2"

Nach der aktuellen europäischen Gesetzgebung muss die Hälfte der Kapazität der Gaspipelines, die auf dem Seeweg in die EU gelangen, an unabhängige Lieferanten vergeben werden. Die Ausnahme gilt für Routen, für die die Lieferungen vor Mai 2019 begonnen haben.

Nach Angaben der Zeitung «Kommersant» sieht ein kürzlich geschlossener Vertrag zwischen Gazprom und OMV, der am 1. Dezember begann, jährliche Gaslieferungen von rund 6 Milliarden Kubikmetern über 15 Jahre vor. Gleichzeitig betrifft das Dokument nicht den Gasverkauf nach Österreich.

Wie Belova erklärte, wird sich die OMV bei Gaskäufen von russischem Territorium als unabhängiger Lieferant erweisen, der die Anlagen der Nord Stream-2 nutzen kann.

«Wenn vier weitere europäische Gläubiger von Nord Stream 2 — Wintershall, Uniper, Shell und Engie — jeweils 6 Milliarden Kubikmeter von Gazprom kaufen, wird dies mehr als die Hälfte der Kapazität der Pipeline ausmachen», — heißt es in dem Artikel.

Mitte Mai hatte die Bundesnetzagentur Nord Stream 2 abgelehnt, Nord Stream-2 von den Anforderungen der aktualisierten EU-Gasrichtlinie auszunehmen. Nach der Entscheidung des Regulierers wurde die Gaspipeline nicht bis zum 23. Mai 2019 fertig gestellt, so dass sie unter die Änderungen fällt, die mit den Normen des dritten Energiepakets der Europäischen Union in Kraft getreten sind. Die Richtlinie verlangt unter anderem, dass die in die EU führende Pipeline entweder teilweise von einem alternativen Lieferanten gefüllt wird oder ein Teil der Pipeline, die durch die Union verläuft, einem dritten Unternehmen gehört.

Das Projekt Nord Stream-2 sieht den Bau einer Gasleitung mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Es wird von der Nord Stream 2 AG mit dem alleinigen Anteilseigner — Gazprom — realisiert. Die europäischen Partner — Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall — finanzieren das Projekt zu insgesamt 50 Prozent, das heißt mit jeweils bis zu 950 Millionen Euro.

Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr verflüssigtes Erdgas in der EU. Im Dezember verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Nord Stream-2 und forderten die Unternehmen auf, die Verlegung der Pipeline sofort einzustellen. Die Swiss Allseas kündigte daraufhin fast sofort die Einstellung der Arbeiten an.

Mitte Oktober weitete Washington die wirtschaftlichen Restriktionen gegen Nord Stream-2 aus und dehnte das PEES-Paket zum Schutz der Energiesicherheit Europas auf das Projekt aus. Unternehmen, die Dienstleistungen, Ausrüstungen oder Finanzmittel zur Modernisierung oder Ausrüstung von Schiffen für das Projekt bereitstellen, kommen nun für Sanktionen in Betracht.

Außerdem beabsichtigt Washington, Sanktionen gegen Versicherungs- und Zertifizierungsunternehmen zu verhängen, die bei der Fertigstellung der Gaspipeline mit russischen Schiffen zusammenarbeiten. Wie die deutsche DPA-Agentur berichtete, setzt sich die amerikanische Führung nun mit europäischen Firmen in Verbindung und warnt sie vor möglichen Sanktionen.

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