Trump bestätigte die Blockade des Militärhaushalts

Der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisierte den Kongress scharf für seinen vereinbarten Entwurf des Militärbudgets, der einen Verweis auf die Freisetzung sozialer Netzwerke aus der Verantwortung hinterließ.

Trump bestätigte die Blockade des Militärhaushalts

«Sehr traurig für unser Land. Es sieht so aus, als ob James Inhof, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfteangelegenheiten, Republikaner, die Kündigung von Abschnitt 230 des Gesetzes über Kommunikationsethik nicht in den Entwurf des Militärhaushalts aufnehmen wird. Sehr schlecht für unsere nationale Sicherheit und die Integrität der Wahl. Dies ist unsere letzte Chance, uns zu entscheiden. Ich werde mein Veto dagegen einlegen», schrieb der Präsident auf Twitter.

Abschnitt 230 spricht über Ethik in der Kommunikation und schützt Technologieunternehmen vor Klagen wegen der Veröffentlichung, Löschung oder anderweitigen Moderation nutzergenerierter Inhalte. Demnach gelten Internetfirmen nicht als Herausgeber oder unabhängige Informationsquellen. Nach Ansicht von Trump wird dies eine große Bedrohung für die nationale Sicherheit des Staates, einschließlich des Wahlprozesses, darstellen.

Der Entwurf des US-Militärbudgets für das nächste Finanzjahr (Anfang Oktober 1), den Donald Trump blockieren will, sollte 740 Milliarden Dollar betragen.

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