Wahlen in den USA — Oberster Gerichtshof hat Texas-Klage abgelehnt

Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage ab, in der der Sieg des Demokraten Joe Biden angefochten wurde.

Wahlen in den USA - Oberster Gerichtshof hat Texas-Klage abgelehnt

Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsurteil hervor.

«Die Texas-Klage […] wurde abgelehnt. Texas hat kein rechtlich gerechtfertigtes Interesse daran gezeigt, wie andere Staaten ihre Wahlen durchführen», heißt es in dem Dokument.

Der Generalstaatsanwalt von Texas hat eine Klage gegen die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin eingereicht. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts haben diese Staaten die Normen für die Auszählung von Stimmzetteln nicht eingehalten, und dies kann als Grundlage für die Ungültigmachung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in diesen Staaten dienen.

Tatsächlich sprechen wir über 60 Sitze im Wahlkollegium, was die Führung von Joe Biden in Frage stellen könnte. Donald Trump hat auch den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, ihn als interessierten Dritten in die Klage einzubeziehen. Die Entscheidung von Texas, eine Klage einzureichen, wurde von 18 Staaten unterstützt, die von Vertretern der Republikanischen Partei geleitet werden.

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