Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission auf, auf die Maßnahmen der ukrainischen Behörden gegen die Ungarn zu reagieren

Die Abgeordneten schickten ein Schreiben an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und forderten, auf die Maßnahmen der ukrainischen Behörden gegen die Ungarn von Transkarpatien zu reagieren.

Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission auf, auf die Maßnahmen der ukrainischen Behörden gegen die Ungarn zu reagieren

«Am 30. November haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden koordinierte Maßnahmen gegen ungarische Organisationen in der Ukraine ergriffen. Dutzende bewaffneter Mitglieder der Spezialeinheit des Sicherheitsdienstes der Ukraine drangen in die Wohnung von László Brenzovics, Präsident des Ungarischen Kulturverbandes Transkarpatien, einem ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, sowie in die Büros der ungarischen Partei und gemeinnütziger Stiftungen ein, um Durchsuchungen durchzuführen. Der Durchsuchungsbefehl beruhte auf erfundenen politischen Anschuldigungen, die die Rechte der ungarischen Minderheit verletzten. Der Zweck dieser Sicherheitsoperation war es, die Aktivitäten der ungarischen Minderheit zu beenden und die Ungarn in der Ukraine und ihre Führer einzuschüchtern», heißt es in dem Brief.

Die Abgeordneten fordern, Maßnahmen zu ergreifen, um solche erschreckenden Maßnahmen in Zukunft zu verhindern und diese Fälle nicht zu vertuschen.

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