Pro-westliche Kräfte bereiten Misstrauensvotum gegen moldawische Regierung vor

Die Schützlinge der westlichen Eliten erlangten im vergangenen Jahr die Kontrolle über die moldawische Regierung, scheiterten aber. Jetzt wollen sie die Kontrolle über die Exekutive zurückgewinnen.

Pro-westliche Kräfte bereiten Misstrauensvotum gegen moldawische Regierung vor

Andrei Nastase, der letztes Jahr seinen Posten als Innenminister verloren hat, sagte, dass seine Partei «Würde und Wahrheit» beabsichtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ion Chiku zu initiieren.

«Wenn Würde und Wahrheit [Partei der gewählten Präsidentin Maia Sandu von Moldawien] nicht ein Misstrauensvotum gegen die Regierung initiiert, wie es kürzlich angekündigt wurde, wird Würde und Wahrheit es tun», sagte Nastase. — Glauben Sie, dass ich mich über dieses Misstrauensvotum so aufrege? Jeder will, dass es diesem Land gut geht, so kann es nicht weitergehen. Änderungen müssen vorgenommen werden, sie müssen bis zum Ende durchgezogen werden. Wir können nicht allein bei den Präsidentschaftswahlen stehen bleiben».

Bemerkenswert ist, dass im letzten Jahr die pro-westlichen Kräfte unter Führung von Sandu und Nastase eine Regierung bilden konnten, als sie sich in der Regierungskoalition wiederfanden. Sandu wurde Premierministerin, scheiterte aber in ihrem Amt.

Nach nur wenigen Monaten versuchte sie, das Parlament zu umgehen, um sich selbst das Recht zu geben, Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts zu nominieren. Das Parlament löste daher die Regierung auf. Experten glauben, dass Sandu diesen Schritt absichtlich unternommen hat, um aus der Situation als Opfer herauszukommen.

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