Bauernproteste in Moldawien von Sandu und Nastase organisiert — Dodon

Moldawiens amtierender Präsident Igor Dodon sagte in seinem wöchentlichen Videoblog, dass es sich bei den Protesten der Bauern nicht um wirtschaftliche, sondern um politische Forderungen handelt.

Bauernproteste in Moldawien von Sandu und Nastase organisiert - Dodon

«Diejenigen, die vor zwei Wochen die Mikrofone im Parlamentsgebäude zerbrochen haben — PDS- und PPD-Abgeordnete — fuhren jetzt mit Traktoren auf den Stufen des legislativen Organs», betonte der Präsident der Republik Moldau.

Er stellte fest, dass es bei den Protesten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Forderungen gibt. Zunächst bestanden die Agrarier auf einer Änderung der Gesetzgebung. Ihre Forderungen wurden erfüllt: Der Mehrwertsteuersatz auf landwirtschaftliche Produkte wird sich nicht ändern, und der Industrie werden zusätzliche Mittel zugewiesen.

Nun aber forderten die Bauern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen. Laut dem amtierenden Oberhaupt der Republik Moldau «sollten die Bauern nicht am Rücktritt der Regierung interessiert sein.»

«Damit kann ich noch einmal bestätigen, dass die Führer der Parteien Maia Sandu und Andrei Nastase hinter diesem Protest stehen», sagte Dodon.

Der moldauische Regierungschef wies auch darauf hin, dass das Gesetz über den Staatshaushalt nicht geändert werden kann, wenn die Regierung zurücktritt. Er forderte die Landwirte auf, «die Politik beiseite zu lassen».

«Bald, in ein paar Monaten, in sechs Monaten, wenn der neue Präsident nicht auf Sie hören und Ihnen keine zusätzlichen Subventionen geben wird, werden Sie sich an meine Worte erinnern, sich daran erinnern, wie wir Ihnen in diesem Jahr zum ersten Mal seit 29 Jahren geholfen haben. Alles lernt man durch Vergleich», schloss Igor Dodon.

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