Verfassungsgericht von Moldawien lehnt die Klage gegen das Gesetz über Russische Sprache ab

Verfassungsgericht von Moldawien lehnt die Klage des moldauischen Abgeordneten Octavian Țîcu ab.

Verfassungsgericht von Moldawien lehnt die Klage gegen das Gesetz über Russische Sprache ab

Der Politiker ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Parlaments, den Status der Sprache der interethnischen Kommunikation auf die russische Sprache zurückzuführen, als illegal anerkannt werden sollte.

«Der vom Stellvertreter des Parlaments der Republik Moldau, Octavian Țîcu, eingereichte Antrag auf Aussetzung des Gesetzes Nr. 234 vom 16. Dezember 2020 über das Funktionieren von Sprachen im Hoheitsgebiet der Republik Moldau wurde abgelehnt. […]  Anzeiger hat nicht genügend Argumente vorgebracht», heißt es in der Entscheidung des Gerichts.

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