Das Unterhaus des US-Kongresses verabschiedete ein Gesetz mit Sanktionen gegen Belarus

Die Initiative ist im Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 enthalten.

Das Unterhaus des US-Kongresses verabschiedete ein Gesetz mit Sanktionen gegen Belarus

Laut TASS hat das US-Repräsentantenhaus am Montagabend den Gesetzentwurf «Belarus Sovereignty, Human Rights, and Sovereignty Act» angenommen, der die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen russische und belarussische Beamte des Unionsstaates vorschlägt.

«Dieser überparteiliche Gesetzentwurf aktualisiert die Sanktionen gegen belarussische Regierungsbeamte, die den demokratischen Übergang behindern», sagte ein Sprecher des Autors des Dokuments, des republikanischen Kongressabgeordneten Christopher Smith Jeff Sagnill.
Wie in einer Erklärung des Dokuments vermerkt, erweitert es damit «die Macht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Sanktionen zu verhängen» im Zusammenhang mit den Wahlen der Republikaner 2020.

«Der Präsident der Vereinigten Staaten kann Visasanktionen gegen jeden Ausländer verhängen, der Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus ist oder an der Manipulation von Wahlen teilgenommen hat, oder gegen einen Regierungsbeamten, der für die Verfolgung unabhängiger Medien verantwortlich ist, oder einen Vertreter des Unionsstaates oder einen russischen Staatsbürger, der eine bedeutende Rolle bei der Verfolgung der Medien, bei Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der politischen Repression in Belarus gespielt hat», heißt es in dem Text.

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