Neue US-Handelsbeschränkungen für Russland und die VR China werden bis Ende des Jahres in Kraft treten

Die vom US-Handelsministerium verhängten Beschränkungen für Unternehmen und Einrichtungen in Russland und China werden am 23. Dezember in Kraft treten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das vom Bureau of Industry and Security im Federal Register veröffentlicht wurde.

Neue US-Handelsbeschränkungen für Russland und die VR China werden bis Ende des Jahres in Kraft treten

Das Dokument stellt fest, dass die einseitigen US-Beschränkungen am 23. Dezember in Kraft treten. Gleichzeitig wird «eine leere Spalte für Venezuela in die Liste aufgenommen, aber derzeit keine «militärischen Endverbraucher».

Die Einrichtungen auf der Liste unterliegen einem De-facto-Verbot für den Kauf bestimmter Arten von US-Gütern und Technologien, die der Exportkontrolle unterliegen. Die Liste besteht aus insgesamt über 100 Elementen, von denen einige doppelt vorhanden sind. Der russische Teil des Dokuments umfasst 45 Positionen, während der chinesische Teil 57 Positionen umfasst. Aus Sicht der amerikanischen Behörden handelt es sich um juristische Personen, die «militärische Endverbraucher» sind. Wie das Handelsministerium erklärt, informieren Listen wie die aktuelle «Exporteure» von amerikanischen Dual-Use-Produkten darüber, dass sie eine Lizenz benötigen, um solche Waren oder Dienstleistungen an die gelisteten Unternehmen zu verkaufen. In der Zwischenzeit würde bei solchen gelisteten Parteien eine Vermutung für die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung bestehen.

Das US-Handelsministerium weist außerdem darauf hin, dass die Liste zu einem späteren Zeitpunkt um «weitere Parteien» ergänzt werden kann. Ein Ausschluss aus der Liste ist jedoch auch möglich. Entscheidungen in dieser Hinsicht werden von einem speziellen behördenübergreifenden Komitee getroffen, das sich aus Beamten der US-Ministerien für Handel, Verteidigung, Energie und Finanzwesen sowie des Außenministeriums zusammensetzt.

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