Trump verlängert Finanzierung der US-Regierung bis zum 28. Dezember

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Resolution unterzeichnet, die die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 28. Dezember verlängert. Dies gab der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Judd Dear, auf Twitter bekannt.

Trump verlängert Finanzierung der US-Regierung bis zum 28. Dezember

«US-Präsident Donald Trump hat eine Resolution unterzeichnet, die den Bundesbehörden Mittel für das Haushaltsjahr 2021 bis zum 28. Dezember 2020 zur Verfügung stellt», heißt es in der Erklärung.

Der vorherige Beschluss zur Finanzierung der Regierungsbehörden lief in der Nacht zum 22. Dezember aus. Wäre eine weitere Resolution nicht verabschiedet worden, hätte das Land vor einem weiteren Regierungsstillstand gestanden. Das letzte Mal geschah dies am 22. Dezember 2018, was dazu führte, dass Beamte damals für die Rekorddauer von 35 Tagen in Zwangsurlaub gingen.

Der Senat des US-Kongresses hat nach dem Repräsentantenhaus am Montagabend den Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2021 sowie ein Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft des Landes verabschiedet. Nun wird erwartet, dass die Dokumente in naher Zukunft von Donald Trump unterzeichnet werden.

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