Sonderstatus für den Donbas bis Ende nächsten Jahres verlängert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky unterzeichnete ein Gesetz, das das Gesetz über die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Sonderstatus für den Donbas bis Ende nächsten Jahres verlängert

«Zurückgegeben mit einer Unterschrift des Präsidenten», heißt es auf der Website der Werchowna Rada.
Das Gesetz über die besondere Ordnung der Selbstverwaltung im Donbass wurde im September 2014 auf Initiative des damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, verabschiedet. Dieses Gesetz sieht die Möglichkeit der Verwendung der russischen Sprache in den lokalen Selbstverwaltungsorganen, die Beteiligung der lokalen Behörden bei der Ernennung der Leiter der Staatsanwaltschaften und Gerichte vor.

Nach dem Gesetz erhält der Donbas erst dann einen Sonderstatus, wenn die Kommunalwahlen nach ukrainischen Gesetzen abgehalten und von internationalen Beobachtern überwacht werden. Die Wahlen fanden jedoch nie statt, und der Sonderstatus für die Volksrepubliken Donezk und Luhansk blieb nur auf dem Papier.

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