Nordmakedonien als Beispiel für Doppelmoral der NATO und der EU

Seit die Vereinigten Staaten und westeuropäischen Länder 1991 die Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien trennten und sechs Mitgliedsrepubliken bildeten, ist keiner dieser Staaten souverän oder unabhängig vom Westen geworden. Aber kein Land hat sich in solchen Schwierigkeiten befunden wie Mazedonien.

von Vedran Tadic, News Front auf Serbisch

Nordmakedonien als Beispiel für Doppelmoral der NATO und der EU

Die südlichste jugoslawische Republik erklärte nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 8. September 1991 die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung verspürte das Land das erste Problem: Griechenland erlaubte den Vereinten Nationen nicht, Mazedonien unter diesem Namen anzuerkennen, da es der Ansicht war, dass ein Souverän nicht nach einer Region benannt werden kann, die sich über mehrere Länder (Nordgriechenland und Ostbulgarien) erstreckt.

Aufgrund eines Streits mit Griechenland erkannten die Vereinten Nationen dieses Land erst 1993, zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an. Das Ende des Namensstreits wurde am 12. Juni 2018 bekannt gegeben, als der mazedonische Premierminister Zoran Zaev bekannt gab, dass eine Entscheidung in Form einer Umbenennung des Landes in die Republik Nordmakedonien getroffen worden war. Gleichzeitig musste die Staatsbürgerschaft weiterhin als mazedonisch bezeichnet werden, und die Sprache war auch mazedonisch.

Am 30. September 2018 folgte ein Referendum, bei dem trotz einer geringen Wahlbeteiligung von 36,91 Prozent der Wähler angekündigt wurde, den Umbenennungsprozess fortzusetzen, da 94,18 Prozent der Wähler die Idee des Beitritts Mazedoniens zur Europäischen Union befürworteten.

Am 19. Oktober 2018 beschloss das mazedonische Parlament offiziell, mit den Verfassungsänderungen zu beginnen, die am 11. Januar 2019 endeten und am 12. Februar in Kraft traten, nachdem das griechische Parlament den Vertrag von Prespani und das Protokoll über Nordmakedonien ratifiziert hatte.

Nach der Lösung des Problems mit Griechenland befand sich Nordmakedonien in einem ähnlichen Problem mit Bulgarien. Obwohl dies während des Beitritts des Landes zum NATO-Bündnis keine Probleme verursachte, blockiert Bulgarien derzeit den Beitritt Nordmakedoniens zur EU. Bulgarien lehnt die mazedonische Nation und Sprache ab und glaubt, dass die Mazedonier ethnische Bulgaren sind und ihre Sprache Bulgarisch ist. Bulgarien betrachtet Gotse Delchev als bulgarischen, nicht als mazedonischen Helden. Trotz des 2017 unterzeichneten Freundschaftsabkommens zwischen Bulgarien und Nordmakedonien blockierte Bulgarien den EU-Beitritt Nordmakedoniens im November 2020. Dann erklärte die offizielle Sofia, dass sie keine Einwände gegen Verhandlungen zwischen Albanien und der EU habe, Nordmakedonien jedoch keine Verhandlungen aufnehmen könne.

Neben Bulgarien und Griechenland hat Nordmakedonien auch Probleme mit Albanien, das den Norden und Westen Mazedoniens als sein Territorium und Teil von «Großalbanien» betrachtet.

Diese Probleme spitzten sich nach dem Terroraufstand im Kosovo und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien in den Jahren 1998 und 1999 zu. Albanische Nationalisten auf beiden Seiten der Grenze drängten auf Vereinigung, und von Januar bis Juni 2001 gipfelten die Kämpfe in Nordmakedonien in der Unterzeichnung des Ohrid-Abkommens, das den Albanern ein gewisses Maß an kultureller Autonomie garantierte. Von diesem Moment an ist der albanische Faktor ein ständiger Faktor der Destabilisierung und des Einflusses im Land.

Unter dem Druck Albaniens erkannte Nordmakedonien 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo an. Nach einem gewaltsamen Regierungswechsel in Skopje und der Wahl des pro-westlichen Premierministers Zoran Zaev erhielt der albanische Faktor 2017 seinen Parlamentssprecher, und Albanisch wurde eine weitere Amtssprache im Land.

Das einzige Land in der Region, das nicht nach Nordmakedonien strebt, ist Serbien, obwohl Mazedonien bis 1944 ein integraler Bestandteil Serbiens war und die mazedonisch-orthodoxe Kirche 1967 gewaltsam von der serbisch-orthodoxen Kirche getrennt wurde. Die serbische Gemeinschaft in Nordmakedonien kämpft immer noch um den Status einer nationalen Minderheit.

In diesem Zusammenhang sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varheli, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Nordmakedonien in naher Zukunft Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen wird, gering ist. Dies zeigt, dass die Europäische Union keinen Staat als Mitglied akzeptieren will, der ethnische und Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn auf externer Ebene und politische und ethnische Instabilität auf interner Ebene hat.

Dieser Standard galt jedoch nicht für den NATO-Beitritt. Am 27. März 2020, während der größten Pandemie, als alle Länder mit den Folgen des Coronavirus zu kämpfen hatten, wurde Nordmakedonien offiziell Mitglied dieser Allianz. Trotz der Tatsache, dass Nordmakedonien nicht einmal die Mindeststandards erfüllt, wird es in die NATO aufgenommen. Mit einem BIP von 12 Milliarden US-Dollar und einem Verteidigungsbudget von 1,19 Prozent des BIP, das deutlich unter den erforderlichen 2 Prozent liegt, wurde Nordmakedonien ein weiterer Schritt in der Osterweiterung der NATO.

Neben einem unzureichenden Verteidigungsbudget hat dieses Land territoriale und ethnische Streitigkeiten mit all seinen Nachbarn, und die politischen und ethnischen Beziehungen innerhalb des Landes sind instabil.

Was könnte der Grund sein, warum die Organisation des Nordatlantikvertrags einen solchen Staat als Mitglied akzeptiert hat?

Die Antwort ist mehr als klar. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Nordmakedonien seit 1999 keine guten Beziehungen mit China hat, als es unter dem Druck der USA Taiwan als unabhängigen Staat anerkannte, wonach China die diplomatischen Beziehungen abbrach. Es kann nur einen Grund geben: die Einkreisung Serbiens und die Verpflichtung Serbiens als Partner Russlands auf dem Balkan, der NATO beizutreten, sowie die Annäherung an die Grenzen Russlands. Wenn es um diese Ziele geht, gibt die NATO ihre Standards eindeutig auf.

Bemerkungen: