Parlament Moldawiens kann im März zurücktreten

Wenn das Parlament nicht innerhalb von 90 Tagen über mindestens eines der Gesetze abstimmt, wird der derzeitige Gesetzgeber aufgelöst.

Parlament Moldawiens kann im März zurücktreten

«Dies ist der einfachste und ehrlichste Weg, den Abgeordnete, die aufrichtig vorgezogene Wahlen wünschen, nutzen können», sagte Igor Grosu, Mitglied der Partei Aktion und Solidarität.

Somit wird das Parlament am 17. März entlassen. Eine weitere Option ist die «Selbstauflösung» des Parlaments, die jedoch Konsultationen des Verfassungsgerichts erfordert.

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