Gericht verpflichtet Maia Sandu zur Nominierung eines Kandidaten für den moldawischen Ministerpräsidenten

Der neue Präsident der Republik Moldau, Maia Sandu, ist verpflichtet, einen Kandidaten für den Posten des Premierministers der Republik zu nominieren.

Gericht verpflichtet Maia Sandu zur Nominierung eines Kandidaten für den moldawischen Ministerpräsidenten
Das Verfassungsgericht erließ die entsprechende Entscheidung am 6. August 2020 als Antwort auf den Antrag des Abgeordneten Igor Munteanu, die Auslegung der Artikel 91 und 98 des Grundgesetzes des Landes zu klären.

«Wenn eine formalisierte absolute parlamentarische Mehrheit zustande kommt, ist der Präsident der Republik verpflichtet, den von dieser Mehrheit vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Falls sich keine formalisierte absolute Parlamentsmehrheit bildet, ist der Präsident der Republik verpflichtet, nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, auch wenn die Parlamentsfraktionen mit seinem Vorschlag nicht einverstanden sind», heißt es in der Gerichtsentscheidung.

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