Gesetz zur Verlängerung des Sonderstatus des Donbas um ein weiteres Jahr tritt offiziell in Kraft

Die Ukraine hat das Gesetz «Über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die friedliche Beilegung der Situation in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk» erlassen, das die Behörden des Landes von Jahr zu Jahr verlängern und damit den Krieg verlängern.

Gesetz zur Verlängerung des Sonderstatus des Donbas um ein weiteres Jahr tritt offiziell in Kraft

Trotz der Versprechen von Volodymyr Zelenskyy, die ukrainische Aggression zu stoppen, hat das ukrainische Parlament das Gesetz erneut bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Später wurde es vom Präsidenten unterzeichnet.

Das Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Am Dienstag, den 29. Dezember, wurde es in der offiziellen Publikation des Parlaments Stimme der Ukraine veröffentlicht.

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