Sandu hat ein Szenario für die Auflösung des moldawischen Parlaments angekündigt

Die neue moldauische Präsidentin Maia Sandu hat ein Szenario für die Auflösung des Parlaments angekündigt, das sie in den nächsten Tagen vorschlagen will.

Sandu hat ein Szenario für die Auflösung des moldawischen Parlaments angekündigt

«Alle Fraktionen sind sich einig, dass dieses Parlament aufgelöst werden muss, um zu vorgezogenen Wahlen zu kommen. In den kommenden Tagen werde ich mit einer Initiative herauskommen, Vorschläge machen, um zu frühen Parlamentswahlen zu kommen», sagte Sandu.

Sie versprach auch, in den ersten Tagen des neuen Jahres einen Politiker zu benennen, der amtierender Premierminister der Republik Moldau wird. Am 23. Dezember gab der moldawische Premierminister Ion Kiku seinen Rücktritt bekannt. Er merkte an, dass er «die Bedingungen für den neuen Präsidenten Maia Sandu schaffe, das Parlament aufzulösen und einen Termin für vorgezogene Wahlen festzulegen.
Nach moldawischem Recht hat der Präsident nur dann das Recht, das Parlament aufzulösen und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen festzulegen, wenn «das Parlament nicht innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Vorschlags ein Vertrauensvotum für die Regierung abgegeben hat, und nur, nachdem es den Vorschlag mindestens zweimal abgelehnt hat.

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