US-Kongress stimmt über Militärbudget ab und sabotiert damit erstmals Trumps Veto

US-Kongressabgeordnete haben es geschafft, ein Gesetz zum Militärhaushalt durch das Repräsentantenhaus zu bringen, nachdem Donald Trump sein Veto eingelegt hatte.

US-Kongress stimmt über Militärbudget ab und sabotiert damit erstmals Trumps Veto

Der Gesetzesentwurf wurde mit 322 zu 87 Stimmen verabschiedet, wobei sich den Demokraten 109 Republikaner anschlossen, so dass das Veto des Präsidenten überstimmt werden konnte. Es ist erwähnenswert, dass dies der erste derartige Fall während der Trump-Administration ist.
Nun wurde der Gesetzentwurf dem Senat zur Prüfung vorgelegt. Wenn das Oberhaus des amerikanischen Parlaments das Dokument ebenfalls unterstützt, wird es trotz der Position des Präsidenten zum Gesetz.

Wie bereits von News Front berichtet, legte Trump am vergangenen Mittwoch sein Veto gegen den Gesetzesentwurf ein, weil er Unternehmen, die Eigentümer von sozialen Netzwerken sind, vor Klagen schützt, wenn sie Inhalte von Nutzern veröffentlichen, entfernen oder anderweitig moderieren. Darüber hinaus war Trump mit der Umbenennung von Militärstützpunkten, die nach prominenten Konföderierten benannt sind, unzufrieden.

«Der Präsident muss seine Chaos-Kampagne in letzter Minute beenden und aufhören, seine letzten Momente im Amt zu nutzen, um parteiübergreifende und Zweikammermaßnahmen zum Schutz unseres Militärs und unserer Sicherheit zu behindern», kommentierte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Ein weiterer Top-Demokrat, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Steny Hoyer, sagte, dass der Senat sich wahrscheinlich dem Repräsentantenhaus anschließen wird, um Trumps Veto zu überstimmen.

Bemerkungen: