US-Repräsentantenhaus billigt Verteidigungshaushalt und überwindet Trumps Veto

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto von Präsident Donald Trump überstimmt und den Entwurf des Verteidigungshaushalts für das nächste Fiskaljahr gebilligt. Die Sitzung wurde auf der Website des Hauses übertragen.

US-Repräsentantenhaus billigt Verteidigungshaushalt und überwindet Trumps Veto

Für den 29. Dezember ist eine Sitzung des Kongresses anberaumt, um den Entwurf des Dokuments zu prüfen. Der US-Verteidigungshaushalt sieht Sanktionen gegen Russland wegen der Projekte der Gaspipelines Nord Stream — 2 und Turkish Stream vor.

Zuvor war bekannt geworden, dass der derzeitige US-Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf blockiert. Trump kritisierte den Gesetzentwurf für das Fehlen einer Klausel zur Aufhebung des Abschnitts 230 des Gesetzes über Ethik in der Kommunikation, der Technologieunternehmen vor Klagen schützt, wenn sie Nutzerinhalte veröffentlichen, löschen oder anderweitig moderieren.

Der Gesetzentwurf sieht 635,5 Milliarden Dollar für die Grundbedürfnisse des Pentagons, 26,6 Milliarden Dollar für die nationalen Sicherheitsprogramme des Energieministeriums und 69 Milliarden Dollar für Operationen in Übersee vor. Für Operationen in Übersee.

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