Republikaner beabsichtigen, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen in mehreren Staaten abzusprechen

11 republikanische Senatoren, angeführt von Ted Cruz, beabsichtigen, die Einrichtung einer Wahlkommission einzuleiten, um die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen in mehreren Staaten abzusprechen.

Republikaner beabsichtigen, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen in mehreren Staaten abzusprechen

Die Republikaner verweisen auf den Präzedenzfall von 1877, als in den Bundesstaaten Louisiana, Florida und South Carolina aufgrund kontroverser Ergebnisse ein Sonderausschuss aus fünf Senatoren, fünf Mitgliedern des Repräsentantenhauses und fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs einberufen wurde.

«Wir müssen diesem Präzedenzfall folgen. Kongress sollte sofort eine Wahlkommission mit vollen Ermittlungsbefugnissen ernennen und eine 10-tägige Notfalluntersuchung der Wahlergebnisse in den umstrittenen Staaten durchführen. Danach sollten einzelne Staaten die Ergebnisse der Kommission berücksichtigen und Sondersitzungen von Gesetzgebern einberufen, um die Ergebnisse gegebenenfalls zu ändern», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Senatoren, die am Samstag auf der Website von Cruz veröffentlicht wurde.

US-Vizepräsident Michael Pence begrüßte die Absicht der Republikaner im Kongress, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der neuen Legislative am 6. Januar in Frage zu stellen. An diesem Tag ist geplant, die Abstimmungsergebnisse des Wahlkollegiums zu genehmigen, das am 14. Dezember den Sieg des Demokraten Joseph Biden bekannt gab.

In diesem Fall wird der Vizepräsident während des Verfahrens den Vorsitz führen, da er gemäß der amerikanischen Verfassung der Chef des Senats ist.

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