EU ist unzufrieden mit Verhaftungen in Hongkong, will aber nicht aus dem Abkommen mit China aussteigen

Die europäischen Bürokraten haben wieder einmal bewiesen, dass ihnen Geld wichtiger ist als leere Worte über Menschenrechte.

EU ist unzufrieden mit Verhaftungen in Hongkong, will aber nicht aus dem Abkommen mit China aussteigen

TASS berichtet, dass Eric Mamer, ein offizieller Vertreter der Europäischen Kommission, bei einem Briefing in Brüssel sagte, dass die Europäische Union zutiefst besorgt über die Verhaftung von 53 politischen Aktivisten in Hongkong ist und ihre sofortige Freilassung fordert, aber glaubt, dass Menschenrechtsfragen unabhängig von der Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens mit China behandelt werden sollten.

«China ist ein sehr vielfältiges Land und wir haben eine sehr vielfältige Beziehung zu ihm. Wir arbeiten an einem Investitionsabkommen, das die EU-Investitionen in China ebenso schützt wie die chinesischen Investitionen in der EU. Aber die EU hat auch einen Dialog über Menschenrechte, und das ist ein separater Weg. Die EU-Position zu diesem Thema wird von Peter Stano vorgetragen», so Mamer.

Peter Stano brachte seinerseits die «tiefe Besorgnis der EU über die Situation mit der Verhaftung von über 50 Oppositionsaktivisten in Hongkong zum Ausdruck.»

«Diese Verhaftung sendet ein Signal, dass der politische Pluralismus in Hongkong nicht mehr gilt. Wir sehen eine systematische Verletzung der Menschenrechte, des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten», sagte er.

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