Kiew kündigt den Rückzug aus einem weiteren GUS-Abkommen an

Der Regierungsvertreter in der Werchowna Rada Vasyl Mokan sagte, dass die Regierung den Gesetzentwurf über den Austritt der Ukraine aus dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums und die Gründung des Zwischenstaatlichen Rates für den Rechtsschutz und die Durchsetzung des geistigen Eigentums in der GUS gebilligt hat.

Kiew kündigt den Rückzug aus einem weiteren GUS-Abkommen an

«Der Gesetzentwurf schlägt vor, von dem am 19. November 2010 in St. Petersburg unterzeichneten und von der Werchowna Rada am 21. Dezember 2011 ratifizierten Abkommen zurückzutreten», schrieb Mokan auf Facebook.

Ihm zufolge nehmen die Vertreter der Ukraine seit langem nicht mehr an den Sitzungen des Zwischenstaatlichen Rates teil, die ukrainische Seite ist nicht an der Ausarbeitung internationaler Verträge im Rahmen der GUS beteiligt und tauscht keine Patent-, Regulierungs- und Methodikdokumente für den Schutz und das geistige Eigentum aus.

Wir werden Sie daran erinnern, dass die ukrainische Regierung Mitte Dezember beschlossen hat, sich aus den GUS-Abkommen im Energiesektor zurückzuziehen.

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