Estnische Abgeordnete schlugen vor, ein Referendum für Russland-Beitritt abzuhalten

Jüri Ratas, Premierminister von Estland, kommentierte den Vorschlag der Abgeordneten des Riigikogu (Parlaments) der Reformpartei Ants Laaneots, Urmas Kruuse und Jüri Jaanson, die Frage des Beitritts der Republik zur Russischen Föderation zu einem Referendum zu bringen.

Estnische Abgeordnete schlugen vor, ein Referendum für Russland-Beitritt abzuhalten

«Wir müssen das alles am Vorabend des 30. Jahrestages der Wiederherstellung der Unabhängigkeit für unser liebes Estland sehen. Das ist falsch, undenkbar und nervig … Ich teile die Meinung des Außenministers, dass der Riigikogu einen solchen Vorschlag nicht prüfen kann. Meiner Meinung nach sollten alle estnischen politischen Kräfte einen solchen Vorschlag eindeutig verurteilen. Ich bin sicher, dass der Präsident der Republik dasselbe tun wird», schrieb Ratas auf seiner Facebook-Seite.

Das reformistische Gesetz wurde als Änderung des Gesetzes über das Referendum über die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau entwickelt. Sie schlagen vor, dass die Wähler die Frage beantworten: «Wäre es besser, in der Republik Estland zu leben, wenn das Land ein Teil Russlands wäre?» Der Premierminister stellte fest, dass die Republik Estland im Text des Reformantrags mit einem Fehler geschrieben wurde.

Die zweite Lesung des Gesetzes über das Referendum über die Ehe ist für den 13. Januar geplant. Die Abgeordneten schlugen ungefähr 10 Tausend Änderungen vor.

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