Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine unter zwei Strafartikeln angeklagt

Das State Bureau of Investigation hat Anklage gegen den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupitskiy, unter zwei Artikeln des Strafgesetzbuches erhoben. Nach Angaben der Agentur wird er wegen «wissentlicher Falschaussage» und «Bestechung eines Zeugen» angeklagt.

Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine unter zwei Strafartikeln angeklagt

«Ermittler des State Bureau of Investigation in Absprache mit und über. Der Generalstaatsanwalt wurde über den Verdacht des Richters des Verfassungsgerichts der Ukraine, der die administrativen Funktionen seines Kopfes ausführt, informiert», — heißt es.

Die Abteilung hat klargestellt, dass die Anklage nach Teil 2 der Art gebracht wurde. 384 des Strafgesetzbuches der Ukraine «Vorsätzlich falsche Zeugenaussage mit der künstlichen Schaffung von Beweisen der Verteidigung verbunden», sowie Art. 386 «Bestechung eines Zeugen mit dem Ziel der Verweigerung der Aussage».

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