Protest in Moldawien: CC prüft Antrag zum Status der russischen Sprache

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Verfassungsgericht der Republik Moldau, das derzeit einen Antrag auf Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Funktionieren der Sprachen prüft.

Protest in Moldawien: CC prüft Antrag zum Status der russischen Sprache

Das CC-Gebäude wurde sowohl von Anhängern pro-europäischer Parteien angegangen, die die Abschaffung dieses Gesetzes fordern, als auch von sozialen Aktivisten, die es unterstützen. Menschen stehen mit Plakaten «Sprachen vor Willkür schützen», «Stoppen wir den Sprachengenozid».

Protest in Moldawien: Verfassungsgericht betrachtet den Antrag auf den Status der russischen Sprache

Zuvor hatte der ehemalige Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, erklärt, dass die Sozialistische Partei (PSMR) ihr Bestes tun würde, um den Status der russischen Sprache zu verteidigen, die von mehr als einem Drittel der Bevölkerung Moldaus verwendet wird.

Die russische Sprache verlor 2018 ihren Status als interethnische Sprache in Moldawien, als das Verfassungsgericht das Gesetz «Über das Funktionieren der Sprachen auf dem Gebiet der Moldauischen SSR» für obsolet erklärte. Im Dezember 2020 verabschiedete das moldauische Parlament ein neues Gesetz über das Funktionieren der Sprachen, das Russisch wieder in den Status des Interethnischen zurückversetzte.

Die Initiative der Sozialisten in Bezug auf die russische Sprache wurde von Abgeordneten der pro-europäischen Parteien, die den derzeitigen Präsidenten der Republik Moldau Maia Sandu unterstützen, abgelehnt. Ihre Vertreter versuchen, das neue Gesetz über das Funktionieren der Sprachen im CC anzufechten.

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