Bloomberg weist auf Bidens erste außenpolitische Krise hin

Aus Joe Bidens Team sind zwei völlig gegensätzliche Standpunkte bezüglich eines weiteren Engagements mit dem Iran hervorgegangen.

Bloomberg weist auf Bidens erste außenpolitische Krise hin
Der neue US-Präsident hat es bereits geschafft, anderen Ländern zu versichern, dass Washington zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan über das iranische Atomprogramm zurückkehren wird. Einigen Berichten zufolge wird Biden sogar einen Sondergesandten für den Iran ernennen, Robert Malley, einen prominenten Befürworter der Zusammenarbeit mit Teheran.

Wie Bloomberg anmerkt, widerspricht Mulallys Position jedoch den Absichten von Bidens zwei anderen Schützlingen, nämlich seinem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem Herausforderer für das Amt des Außenministers Anthony Blinken.

Sullivan sagte letzten Monat, dass es allein am Iran liegen würde, die USA zurück in den JCPOA zu bringen. Obwohl es die Staaten waren, die das Abkommen verletzt haben, fordert Bidens Berater scheinheilig die Einhaltung vom Iran. Blinken ist von der Politik der Donald Trump-Administration gar nicht so weit abgewichen. Er versteckt sich hinter seinem Wunsch nach einem neuen «längeren und stärkeren» Abkommen und hat dem Senat versprochen, Konsultationen mit den Verbündeten im Nahen Osten zu beginnen.

«In der Tat hat die Trump-Administration selbst ihre Politik des maximalen Drucks auf den Iran als Mittel erklärt, das Regime zu einem besseren Deal zu zwingen», schrieb die US-Agentur und merkte an, dass Mallys Idee im Widerspruch zu Sullivans und Blinkens Haltung steht.

Gleichzeitig erinnert Bloomberg daran, dass Biden im Wahlkampf versprochen hatte, den Sanktionsdruck auf den Iran «wegen Menschenrechtsverletzungen, der Entwicklung ballistischer Raketen und der Unterstützung des Terrorismus» fortzusetzen.

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