Einstellung des Nord Stream 2-Projekts wird zu beispiellosen Rechtsstreitigkeiten führen

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sagte in einem Interview mit der Redaktion Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das Nord Stream 2-Projekt fast abgeschlossen sei, die Bauentscheidung vor vielen Jahren getroffen worden sei und alle Umsetzungsgenehmigungen nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit erteilt worden seien.

Einstellung des Nord Stream 2-Projekts wird zu beispiellosen Rechtsstreitigkeiten führen

«Die Entscheidung zum Bau der Pipeline wurde vor vielen Jahren getroffen. Es ist fast fertiggestellt und hat Genehmigungen gemäß den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit erhalten», so Schulze.

«Wenn wir das Projekt jetzt gestoppt hätten, hätten wir genug Schaden angerichtet, Zweifel an der Zuverlässigkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen aufkommen lassen und wären wahrscheinlich vor Gericht gestellt worden», sagte sie. Schulze wies darauf hin, dass Deutschland nach der Aufgabe von Kohle und Kernenergie in der Übergangszeit Erdgas benötigen wird — bevor es seine Energieversorgung vollständig aus erneuerbaren Quellen sichern kann.

«Deutschland selbst verfügt fast über keine eigenen Erdgasreserven, daher sind wir hier von Importen abhängig», erklärte sie.

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