Der Europarat hat Kiew geraten, die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit im Land nicht zu verschlechtern

Die ukrainische Führung wurde an die Notwendigkeit erinnert, die Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit im Lande einzuhalten.

Der Europarat hat Kiew geraten, die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit im Land nicht zu verschlechtern

Dies geht aus dem Bericht der Parlamentarischen Versammlung «Fortschritt des Überwachungsverfahrens der Versammlung» hervor.

«Insbesondere fordert [PACE] die Ukraine auf: alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Strukturen zu stärken, die zur Bekämpfung der Korruption im Land notwendig sind, einschließlich der Wiederherstellung des effektiven Funktionierens des elektronischen Deklarationssystems und der Klärung des rechtlichen Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, während sie von allen Maßnahmen absieht, die eine dauerhafte nachteilige Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine haben können», so der Bericht.

Die Organisation besteht auch auf einer effektiven Untersuchung aller Angriffe auf Journalisten und auf der Respektierung der sprachlichen Rechte nationaler Minderheiten.

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