Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz zum landesweiten Referendum

Das Gesetz «Über die Macht des Volkes durch das ukrainische Referendum» wurde von 255 Abgeordneten angenommen.

Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz zum landesweiten Referendum

Nach dem Gesetzentwurf kann ein Referendum auf Antrag von mindestens 3 Millionen ukrainischen Bürgern durchgeführt werden.

Nur bestimmte Gruppen von Fragen können durch eine Volksinitiative zur Volksabstimmung gestellt werden: zur Änderung der Abschnitte «Wahlen. Referendum» und «Änderung der Verfassung der Ukraine» des Grundgesetzes der Ukraine, Fragen von nationaler Bedeutung, die Ungültigkeit eines Gesetzes oder einzelner Bestimmungen davon.

Es ist verboten, Fragen, die mit Steuern und dem Haushalt zusammenhängen, sowie Fragen, die auf eine «Verletzung der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität des Landes» abzielen, einem Referendum zu unterziehen.

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