Die Ukraine hat Sanktionen gegen Medwedtschuk verhängt

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO[U]) hat beschlossen, Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk, den Vorsitzenden der Partei Oppositionsplattform — Für das Leben, zu verhängen.

Die Ukraine hat Sanktionen gegen Medwedtschuk verhängt

Das gab Innenminister Arsen Awakow bekannt.

RNBO[U]-Sekretär Aleksej Danilow sagte, dass gegen 19 juristische Personen und acht Personen Sanktionen verhängt würden. Neben Medwedtschuk stand Oksana Martschenko, die Frau von Wiktor Medwedtschuk, auf der Sanktionsliste. Auch gegen die Frau von Taras Kosak, Natalja Lawrenjuk, wurden Sanktionen verhängt.

«Wladimir Selenskij denkt nicht daran, dass er nach den nächsten Wahlen als Präsident der Ukraine zurücktreten wird. Und dann muss er sich für jeden Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetzgebung verantworten, die bereits im Arsenal des Staatsoberhauptes ausreichen: angefangen bei Eingriffen in die Arbeit des Verfassungsgerichts bis hin zur Unterzeichnung illegaler Dekrete über das Verhängung von Sanktionen gegen einen Bürger der Ukraine und Widerruf der Lizenz für oppositionelle Fernsehsender «, sagte Dmitrij Marunitsch, Co-Vorsitzender des Energiestrategiefonds.

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