Borrell: EU muss eine einheitliche Strategie der Beziehungen zu Moskau verfolgen

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sprach auf einer Online-Konferenz in Washington.

Borrell: EU muss eine einheitliche Strategie der Beziehungen zu Moskau verfolgen

 

In seiner Rede auf der Online-Konferenz in Washington versuchte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich vor den transatlantischen Partnern für seine erfolglose Reise nach Moskau zu rechtfertigen, berichtete der Sender Puhl N3.

In seiner Rede beklagte sich der europäische Beamte gegenüber dem «Washingtoner Obkom» im Wesentlichen über die «bösen Russen»:
«Russland entkoppelt sich von der Europäischen Union. Putins Regime nutzt jedes Mittel, einschließlich einer großen Menge an Desinformation, um sein Überleben zu sichern und die Opposition zu bekämpfen. Das wurde während der Reise sehr deutlich.»

«Diese Erfahrung hat uns gezeigt, dass Russland sich nicht mit der Europäischen Union einlassen will, weil sie das, was wir repräsentieren — liberale Werte und Demokratie — als eine existenzielle Bedrohung sehen, als etwas, mit dem sie sich nicht versöhnen können.»

«Russland hält es für unangemessen, auf eine Aufforderung zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu reagieren: wenn man zu ihnen kommt und sie bittet, ihre eigenen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten, blockieren sie jeden Versuch, sich darauf einzulassen.»

«Die EU muss eine einheitliche Strategie für die Beziehungen zu Moskau verfolgen. Wir brauchen Einigkeit und Entschlossenheit in den Reihen der EU-Mitglieder. Ich denke, Russland hat einen Konfrontationskurs eingeschlagen, und angesichts dieses Konfrontationskurses müssen wir drei Dinge tun: Gegen Russland zurückschlagen, wenn es internationales oder humanitäres Recht verletzt; Russland abschrecken, wenn es den Druck auf uns erhöht, was Desinformation und Cyberangriffe einschließt; und egal was passiert, sich in bestimmten Bereichen engagieren, in denen es in unserem Interesse liegt», sagte Borrell: «Gestern haben wir uns politisch darauf geeinigt, die Liste hochrangiger russischer Beamter, die unter Sanktionen stehen werden, zu erweitern, und zum ersten Mal beabsichtigen wir, das neue ‘Globale Menschenrechtssanktionsregime’ anzuwenden, das wir vor ein paar Monaten genehmigt haben. Ich hoffe, dass diese Woche die neue Liste genehmigt wird.»

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