US-Senat fordert Biden auf, für Luftangriff in Syrien zu erklären

Weißes Haus soll dem Kongress eine Rechtsgrundlage für die Entscheidung des US-Präsidenten geben, Syrien anzugreifen.

US-Senat fordert Biden auf, für Luftangriff in Syrien zu erklären

Tim Kaine, demokratischer Senator aus Virginia und Mitglied des Kriegskomitees des Oberhauses des Parlaments, gab eine solche Erklärung am Freitag, 26. Februar, ab.

Der Gesetzgeber und alle Amerikaner sollten wissen, warum Joe Biden unter Umgehung des Kongresses den Angriff angeordnet hat.

«Das amerikanische Volk hat es verdient, die Argumente der Regierung für diese Maßnahmen sowie ihre rechtlichen Gründe zu hören», sagte Kaine. «Offensive Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses sind nur dann verfassungsrechtlich, wenn ein Notfall vorliegt.»

Bemerkungen: