Deutschland verstößt gegen OSZE- und CoE-Anforderungen

Der russische Senator Aleksej Puschkow sprach darüber, welche Maßnahmen der Föderationsrat ergreifen wird, um die Rechte der russischen Medien in Deutschland zu schützen.

Deutschland verstößt gegen OSZE- und CoE-Anforderungen

«Die Hindernisse für die Arbeit der russischen Medien in der BRD widersprechen den Verpflichtungen Berlins im Rahmen der OSZE und des Europarates (CoE). Wir bereiten eine Anfrage der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrates an diese Organisationen vor: Das Prinzip der Förderung der Arbeit von Medien und Journalisten in Europa wurde nicht aufgehoben», twitterte er.

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