US-Senat hat die Ernennung des CIA-Chefs wegen Nord Stream 2 blockiert

Der republikanische Senator von Texas, Ted Cruz, sagte, er werde weiterhin die Kandidatur von William Burns für das Amt des Direktors der Central Intelligence Agency (CIA) blockieren, bis die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen gegen die russische Nord Stream 2-Gaspipeline erweitert.

US-Senat hat die Ernennung des CIA-Chefs wegen Nord Stream 2 blockiert

«Ich werde den Block aufheben, wenn die Biden-Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, Schiffe und Unternehmen, die Putins Pipeline bauen, mit Sanktionen zu belegen», twitterte der Senator.

Nach amerikanischem Recht kann sogar ein Senator die Genehmigung einer bestimmten Kandidatur erheblich verzögern, obwohl er nicht befugt ist, den Prozess vollständig zu stoppen.

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