Nord Stream 2 Thema in US-Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine eingeführt

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Robert Menendez, wies darauf hin, dass einer der beiden Punkte auf der Tagesordnung die Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Ukraine Security Partnership Act — 2021 ist.

Nord Stream 2 Thema in US-Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine eingeführt
Laut Korrespondent hat der US-Senat die Überprüfung des Gesetzes über die Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine — 2021 im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wegen eines in letzter Minute eingereichten Änderungsantrags im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 verschoben. Laut dem ranghohen Ausschussmitglied Jim Risch lag dies daran, dass Senator Ted Cruz am Vortag einen Änderungsantrag zu Nord Stream 2 eingebracht hatte, der vor der Abstimmung noch nicht bearbeitet worden war.

«Das Thema North Stream 2 haben wir immer wieder angesprochen, und ich denke, wir sind alle entschlossen, dieses Problem zu lösen», betonte der Gesetzgeber.

Er erinnerte daran, dass bereits mehr als ein Brief an die Präsidialverwaltung bezüglich dieser Pipeline geschickt wurde.

«Die Briefe hatten natürlich einen etwas anderen Ton, aber das Ziel war das gleiche. Ich hoffe, dass wir alle darauf drängen werden», betonte Risch und fügte hinzu, dass fast keine Zeit mehr bleibt.

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