Sandu kann das Parlament nicht ohne die Zustimmung des Verfassungsgerichts auflösen — ehemaliger CC-Chef

Der ehemalige Leiter des Verfassungsgerichts (CC) der Republik Moldau, Victor Pushkash, erklärte, dass der Präsident das Parlament nicht ohne Konsultationen mit den Fraktionen und günstigen Abschluss des CC auflösen kann.

Sandu kann das Parlament nicht ohne die Zustimmung des Verfassungsgerichts auflösen - ehemaliger CC-Chef

«Während der Beratungen kann die parlamentarische Mehrheit, wenn es eine gibt, ihren Kandidaten nominieren. Es steht in der Verfassung geschrieben, dass der Präsident «darf». Das heißt, er ist nicht verpflichtet, auch wenn drei Monate verstrichen sind. Das ist ein Fenster, das unter anderem durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts anerkannt wurde», sagte Puskas in einem Interview mit Radio Sputnik-Moldova.

Zuvor wurde bekannt, dass Igor Grosu, der Kandidat des moldawischen Präsidenten Maia Sandu für das Amt des Ministerpräsidenten, kein Vertrauensvotum der Abgeordneten erhalten hat. Die Vertreter der PSRM sagten, dass sie die Kandidatur von Vladimir Golovatiuc unterstützen würden.

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