EU-Kommission verklagt Polen

Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU-Kommission verklagt Polen

Die Europäische Kommission beabsichtigt, vor Gericht die Abschaffung der umstrittenen polnischen Gesetzgebung zu beantragen, die die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

«Das polnische Gesetz über das Justizsystem untergräbt die Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist mit der Rechtsstaatlichkeit der EU unvereinbar», so die Europäische Kommission.

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