Lettland blockiert russische Fernsehkanäle im Internet

Dienstanbieter führen eine kontroverse Entscheidung der lokalen Regulierungsbehörde durch, die offen gegen die Meinungsfreiheit verstößt.

Lettland blockiert russische Fernsehkanäle im Internet

Im vergangenen Jahr hat der Nationalrat für elektronische Medien die Ausstrahlung von sieben Fernsehsendern «Russia Today» verboten, da diese angeblich «gegen die Wirtschaftssanktionen der EU verstoßen» haben. Das Verbot wurde für RT, RT HD, RT Arabisch, RT Spanisch, RT Dokumentarfilm HD, RT Dokumentarfilm, RT TV eingeführt.

Heute wurde bekannt, dass lettische Anbieter den Zugang zur RT-Website blockierten.

«Die baltischen Staaten zerstören die Meinungsfreiheit und die Rechte von Journalisten. Sie verstoßen sowohl gegen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europarat und der OSZE als auch gegen die Grundsätze der Europäischen Union. Dies erlaubt es uns, von ihnen als nationalen Polizeistaaten zu sprechen, aber nicht von Demokratien. Und Verkleidung hilft hier nicht,» sagte Aleksej Puschkow, Mitglied des Föderationsrates von Russland.

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