Deutschland und Frankreich sind über die Verschärfung der Lage im Donbass besorgt

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten das deutsche und das französische Innenministerium ihre Besorgnis über die wachsende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand im Donbass und forderten die Seiten auf, die Eskalation zu beenden.

Deutschland und Frankreich sind über die Verschärfung der Lage im Donbass besorgt

«Deutschland und Frankreich sind über die wachsende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand nach der Stabilisierung der Lage in der Ostukraine seit Juli 2020 besorgt. Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen der russischen Truppen, genau und fordern die Seiten auf, sich zu enthalten und die Eskalation zu beenden. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen…» heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des französischen und des BRD-Außenministeriums.

Sie forderten auch die Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM), damit die SMM ihre Aufgaben gemäß ihrem Mandat erfüllen kann.

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