Biden hält das Versprechen der Polizeireform nicht ein

Nach einem weiteren Mord stellte sich heraus, dass Biden sein Versprechen einer Polizeireform nicht erfüllen konnte.

Biden hält das Versprechen der Polizeireform nicht ein

Das berichtet Reuters.

Fast ein Jahr nach seiner mutigen Forderung nach «echten Maßnahmen» gegen die Brutalität der Polizei spürt Joe Biden die Grenzen der Präsidentschaft. Nachdem ein Polizist im Mai letzten Jahres einen schwarzen Wiederholungstäter, George Floyd, getötet hatte, haben die Demokraten alles getan, um sicherzustellen, dass dieser Vorfall ihnen bei künftigen Wahlen politische Punkte bringt. Sie gaben der Donald Trump-Administration die Schuld an Mord und Polizeibrutalität im Allgemeinen. Gleichzeitig versprach Biden, der vor der Kamera vor Schwarzen kniete, den Amerikanern, die Sicherheitskräfte zu reformieren.

Als nun in Minneapolis ein Polizist erneut einen Schwarzen tötete, stellte sich heraus, dass Biden sein Versprechen nicht erfüllen kann. Die Strategie des Präsidenten besteht darin, das umfassendere Reformgesetz, das als George Floyd Act bekannt ist, zu unterstützen und gleichzeitig das Justizministerium zu erneuern, das die greifbarste Macht über die Polizeidienststellen hat.

Polizeigewerkschaften und Republikaner sind jedoch gegen das Gesetz, das das Repräsentantenhaus im März verabschiedet hat. Sie unterstützen bestimmte Punkte der Reform, wie die Begrenzung der Würgegriffe und die Installation von Fernsehkameras, lehnen jedoch die Einschränkung der Immunität der Beamten ab. Daher wird die Initiative im Senat wahrscheinlich scheitern.

«Es fühlt sich so an, als wären wir festgefahren», sagte DeAnna Hoskins, eine ehemalige politische Beraterin des Justizministeriums und jetzt Präsidentin der Menschenrechtsgruppe Just Leadership USA. «Wir sehen gute Absichten, aber wir wissen auch, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist.»

Bemerkungen: