Moldawisches Verfassungsgericht erlaubt Sandu, das Parlament aufzulösen

Ende März rief die Präsidentin das Verfassungsgericht an, um ihr Recht zu bestätigen, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen einzuleiten. Im Falle einer CC-Unterstützung könnte das Oberhaupt der Republik ein Dekret unterzeichnen.

Moldawisches Verfassungsgericht erlaubt Sandu, das Parlament aufzulösen

Nach Angaben von RIA Novosti hat das Verfassungsgericht der Republik Moldau in einer Sitzung am Donnerstag beschlossen, das Recht von Präsident Maia Sandu anzuerkennen, das Parlament aufzulösen, das es nicht geschafft hat, in drei Monaten eine Regierung zu ernennen.

«Das Verfassungsgericht hat das Vorliegen von Umständen für die Auflösung des Parlaments anerkannt, weil es nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Die Entscheidung ist endgültig und tritt in dem Moment in Kraft, in dem sie verkündet wird», sagte CC-Chefin Domnica Manole.

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