Sandu sagt, sie werde bald ein Dekret über die Auflösung des moldawischen Parlaments unterzeichnen

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu sagte bei einem Briefing am Donnerstag, dass sie bald ein Dekret unterzeichnen wird, um das Parlament der Republik aufzulösen und vorgezogene Wahlen abzuhalten, berichtete RIA Novosti.

Sandu sagt, sie werde bald ein Dekret über die Auflösung des moldawischen Parlaments unterzeichnen

Ende März appellierte Sandu an das Verfassungsgericht der Republik Moldau, ihr das Recht zu bestätigen, das Parlament der Republik aufzulösen und vorgezogene Wahlen einzuleiten. Zuvor wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht das Recht des Präsidenten der Republik Moldau anerkannt hat, das Parlament aufzulösen.

«Ich werde bald ein Dekret über die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen unterzeichnen, ich kann noch nicht genau sagen, wann das geschehen wird. Das Parlament kann nicht aufgelöst werden, solange der Ausnahmezustand im Land herrscht, aber es gibt mehrere Beschwerden an das Verfassungsgericht zu diesem Thema, ich werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts analysieren und eine Entscheidung treffen», sagte Sandu während eines Briefings.

Ihrer Meinung nach sollten vorgezogene Wahlen abgehalten werden, sobald sich die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte epidemiologische Situation normalisiert.

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