Kill the Bill-Aktionen finden in Großbritannien statt

In den Städten Englands gab es regelmäßig Demonstrationen gegen die Änderungen der Straf- und Polizeigesetzgebung, die die Regierung von Boris Johnson dem Parlament vorgeschlagen hatte.

Kill the Bill Rallyes finden jedes Wochenende ab dem 21. März statt. Die neuen Gesetze werden hauptsächlich in England und Wales gelten, aber teilweise auch in Schottland und Nordirland.

Das Gesetz über Polizei, Verbrechen, Verurteilung und Gerichte (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill), dessen Text 300 Seiten lang ist, verschärft die Bestrafung für Verbrechen wie vorsätzlichen Mord an einem Kind und Mord infolge eines Autounfalls bis zur lebenslangen Inhaftierung. Dieser Gesetzentwurf sieht auch eine 10-jährige Haftstrafe wegen Entweihung von Denkmälern vor.

Proteste werden jedoch durch Artikel der Gesetzesvorlage ausgelöst, die der Polizei ein weites Recht einräumen, Teilnehmer an Straßendemonstrationen zu zerstreuen und festzuhalten, und Demonstranten eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsehen, wenn sie beispielsweise das Eigentum einer Person beschädigt oder «ernsthafte Irritationen» verursacht haben.

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