Nord Stream 2 — Welche Entscheidung wird Biden treffen?

Der US-Kongress treibt den Präsidenten in einen starren Rahmen bezüglich der Nord Stream 2-Gaspipeline, während Joe Biden die Beziehungen zu den europäischen Eliten normalisieren will.

Nord Stream 2 - Welche Entscheidung wird Biden treffen?

Gegen Ende des Projekts üben Gesetzgeber beider Parteien in den USA Druck auf das Weiße Haus aus, um entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, schreibt The Associated Press.

Washington nutzt die Ukraine-Krise sowie die Situation mit dem verurteilten Betrüger Alexej Nawalny in Russland für seine neue russophobe Kampagne. Nord Stream 2 wird jedoch zur Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland beitragen.

Am Tag zuvor verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats einstimmig ein Gesetz, das die Biden-Regierung verpflichtet, entweder gegen 20 Unternehmen, die an der Finanzierung und dem Bau der Pipeline beteiligt sind, Sanktionen zu verhängen oder zu erklären, warum sie eine Entschuldigung verdienen.

«Ich denke, gerade jetzt, als wir sehen, dass Putin versucht, seinen größten Oppositionsführer, Nawalny, im Gefängnis zu entfernen, ist dies die beste Chance, Nord Stream 2 zu stoppen», sagte der demokratische Senator Jean Sheikhin.

Aber hier entsteht ein Dilemma. Biden kam an die Macht und versprach, die transatlantischen Beziehungen zu normalisieren, geplagt von Donald Trumps mittelmäßiger Außenpolitik. Die Gesetzgeber wiederum bestehen auf Strafmaßnahmen, die nicht nur russische Unternehmen, sondern auch Unternehmen aus Polen, Österreich und Deutschland betreffen. Washington ist bereit, sein Vermögen einzufrieren und Hindernisse für das internationale Geschäft zu schaffen.

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