Belarus: Leiter der Verfassungskommission unterstützt präsidentielles Regierungssystem

Vorsitzender der Verfassungskommission von Belarus, Pjotr ​​Miklaschewitsch, sagte, er sehe keine Notwendigkeit, präsidentielles Regierungssystem zum parlamentarischen Regierungssystem zu ändern.

Belarus: Leiter der Verfassungskommission unterstützt präsidentielles Regierungssystem

Das berichtet TASS.

«Heute haben wir verschiedene Vorschläge. Aber ich habe bereits heute gesagt, dass die vergangene Periode die Wirksamkeit der Präsidentenrepublik als Regierungsform bestätigt hat. Und heute besteht keine objektive Notwendigkeit, die Regierungsform in der Republik Belarus in eine parlamentarische Form oder eine parlamentarisch-präsidiale Form umzuwandeln», sagte Miklaschewitsch.

Der Vorsitzende der Kommission stellte fest, dass derzeit «es notwendig ist, diese Regierungsform zu verbessern, um das Prinzip der Gewaltenteilung wirklich zu gewährleisten, damit jeder Regierungszweig seine Funktionen und Befugnisse wahrnimmt und gemeinsam handelt, um die Ziele zu erreichen.»

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