Boris Johnson: sich in einem skandalösen Strudel über Wasser halten

Am Vorabend der Zwischenwahlen, die für den 6. Mai angesetzt sind, steht der britische Premierminister Boris Johnson vor einer ungünstigen Agenda.

Boris Johnson: sich in einem skandalösen Strudel über Wasser halten

Er befindet sich im Zentrum mehrerer hitziger politischer Skandale, die sich wahrscheinlich auf sein Rating auswirken werden. Allerdings kann man das kaum als «schwarze PR» bezeichnen, denn die Medien beschreiben die Falle, in der der Vorsitzende der britischen Konservativen Partei steckt, durchaus ernsthaft.

Die Überschriften der Artikel in britischen und amerikanischen Publikationen klingen recht gründlich und nicht allzu beruhigend:

«Am Hof von König Boris ist nur eines klar: dass dies schlecht enden wird», sagt ein Kolumnist von The Guardian.

 

«Boris Johnson sollte zurücktreten, wenn seine Dementis über das harte Gespräch nicht wahr sind», meint The Independent.

Inzwischen beweist der Autor des Politico-Artikels die darin enthaltene Hypothese durch seinen eigenen eingängigen Titel, der wie folgt lautet: «Boris Johnson schwimmt weiter in einem skandalösen Strudel». Bedeutet dies, dass er erfolgreich mit den Nachwirkungen der stattfindenden Zusammenstöße umgehen kann? Werden diese Ereignisse seine derzeitige Position erschüttern, oder könnten sie sogar dazu beitragen, dass sein Rücktritt wahrscheinlich wird?

Frühere Verdächtigungen über Johnsons mögliche illegale Aktivitäten wurden wegen finanzieller Pläne geäußert, die er angeblich benutzte, um Reparaturen in seiner Dienstwohnung in der Downing Street 10 durchzuführen. Das Projekt soll mindestens 200.000 Pfund gekostet haben, während dem Premierminister nur ein jährliches Budget von 30.000 Pfund für diesen Zweck zur Verfügung steht.

Dies steht in direktem Zusammenhang mit einem anderen Skandal, in den Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings verwickelt ist, der nun dem britischen Premierminister sehr kritisch gegenübersteht. Er wurde von der Presse aktiv als «Architekt des Brexit» bezeichnet und als jemand, der ernsthaften Einfluss auf Johnson und seine politischen Entscheidungen hat. Allerdings wurde er nun beschuldigt, Johnsons private Kommunikation mit dem britischen Millionär Sir James Dyson durchsickern zu lassen. In dieser Korrespondenz bittet Dyson Johnson angeblich um «Hilfe bei den zusätzlichen Steuern, die auf seine Firmen zukommen könnten», im Gegenzug für die Versorgung seiner Mitarbeiter mit einem ständigen Vorrat an Beatmungsgeräten (Ventilatoren).

In seinem Blog wies Cummings die Anschuldigungen jedoch energisch zurück und wies auf Folgendes hin: «Der Premierminister hörte auf, die Angelegenheit mit mir zu besprechen, in 2020, als ich ihm sagte, dass ich seine Pläne, [politische] Spender heimlich für Reparaturen an seiner Wohnung zahlen zu lassen, für unethisch, dumm und möglicherweise illegal halte <…>. Ich habe mich geweigert, ihm auf diese Weise zu helfen, Geld zu bekommen.»

Dies bedeutet, dass Johnson beabsichtigt haben könnte, Geld zu verwenden, das von politischen Spendern der Konservativen Partei gespendet wurde, was beinahe einen regelrechten Diebstahl und einen Verstoß gegen die Offenlegung eingehender Parteispenden bedeutet hätte. Natürlich war die Regierung schnell dabei zu bestätigen, dass Johnson die aufwendigen Renovierungen selbst bezahlt hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Daily Mail und die BBC unter Berufung auf Quellen von einer harschen und unmenschlichen Aussage Johnsons im Herbst 2020 berichteten, während eines Treffens, bei dem die Einführung eines zweiten Quarantäneregimes diskutiert wurde. «Keine blutigen Abriegelungen mehr — lasst die Leichen sich zu Tausenden anhäufen», sagte er.

Tatsächlich lassen sich seine Aussagen während der COVID-Krise allgemein als eher harsch charakterisieren. Diese Worte müssen die Frustration des gesamten Parlaments über die enormen wirtschaftlichen Verluste widergespiegelt haben, die durch die neue Welle des Coronavirus und die anschließenden Schließungen verursacht wurden. Obwohl Johnson selbst und seine Vertreter es wieder aktiv bestreiten, ist der Vorfall Teil eines Medienkriegs, der alle Anschuldigungen umfasst, die auf Johnsons Schultern gefallen sind.

All diese Ereignisse könnten sich angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen, die für den 6. Mai angesetzt sind, negativ auf Johnson auswirken. Das Ansehen des Premierministers und der Konservativen Partei ist gesunken: Eine IPSOS-Umfrage zeigt, dass nur 35% der Briten dem Premierminister vertrauen und 59% ihn für unzuverlässig halten. Es ist wichtig, im Auge zu behalten, dass die Skandale auch die Frage eines neuen Referendums über die schottische Unabhängigkeit beeinflussen könnten.

Experten schließen die traurige Möglichkeit nicht aus, dass Boris Johnson seine frisch renovierte Wohnung in der Downing Street nicht mehr benötigt. Alle oben genannten Fakten könnten Grund genug sein, einen Wechsel an der Spitze der Konservativen Partei zu erzwingen. Im Gegenteil, es war Johnsons starke, kontroverse und kompromisslose Figur, die es ihm ermöglichte, eine nationale Führungspersönlichkeit zu werden und sich in all den politischen Wendungen, die seine politischen Aktivitäten begleiteten, erfolgreich über Wasser zu halten.

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