Innenministerium der Ukraine warnt vor der Verantwortung für die Verwendung des St.-Georgs-Bandes

Für die Verwendung von «Symbolen totalitärer Regime» ist eine administrative und strafrechtliche Haftung vorgesehen.

Innenministerium der Ukraine warnt vor der Verantwortung für die Verwendung des St.-Georgs-Bandes

Das Ministerium hat auf den offiziellen Seiten in den sozialen Netzwerken einen entsprechenden Beitrag veröffentlicht.

Der Pressedienst des Innenministeriums erinnerte daran, dass für die «Herstellung und Propaganda des St. George-Bandes» eine Geldbuße von 50 bis 150 nicht steuerpflichtigen Mindestbeträgen, sowie Beschlagnahme des Bandes vorgesehen ist. Das ist in Artikel 173-3 des Verwaltungsgesetzbuchs der Ukraine angegeben.

«Die Produktion und Verbreitung kommunistischer, nationalsozialistischer Symbole und die Propaganda der kommunistischen und nationalsozialistischen (nationalsozialistischen)» totalitären Regime werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. «

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